Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Auftr√§ge werden ausschlie√ülich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef√ľhrt. Abweichende Regelungen bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung.


II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver√§ndert bleiben, l√§ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Auftr√§gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr√ľckliche Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Nachtr√§gliche √Ąnderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie√ülich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr√§gliche √Ąnderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf√ľgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.


III. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew√§hrung angenommen. Zinsen und Spesen tr√§gt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. F√ľr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur√ľckleitung des Wechsels bei Nichteinl√∂sung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erf√ľllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last fallen.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht aus√ľben.
  4. Ist die Erf√ľllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Auftraggebers gef√§hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh√§ltnis beruhen.
  5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H√∂he von 2 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gem√§√ü dem Diskontsatz√ľberleitungsgesetz von der¬†√Ėsterreichischen Bundesbank ver√∂ffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


IV. Lieferung

  1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber √ľber, sobald die Sendung an die den Transport durchf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist.
  2. Liefertermine sind nur g√ľltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr√ľcklich best√§tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best√§tigung √ľber den Liefertermin der Schriftform.
  3. Ger√§t der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zun√§chst eine angemessene Nachfrist zu gew√§hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten. ¬ß 361 BGB bleibt unber√ľhrt.
  4. Betriebsst√∂rungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F√§lle h√∂herer Gewalt berechtigen erst dann zur K√ľndigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl√§ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz√∂gerung. Eine K√ľndigung ist jedoch fr√ľhestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst√∂rung m√∂glich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F√§llen ausgeschlossen.
  5. Im kaufm√§nnischem Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst√§nden ein Zur√ľckbehaltungsrecht gem√§√ü ¬ß 369 HGB bis zurvollst√§ndigen Erf√ľllung aller f√§lligen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zu.


V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufm√§nnischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver√§u√üerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp√§testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. √úbersteigt der Wert der f√ľr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderunginsgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die √úbersicherung des Auftragnehmers beeintr√§chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
  3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGBanzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.


VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem√§√üheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur √ľbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr√ľfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl√§rung/Fertigungsreiferkl√§rung auf den Auftraggeber √ľber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl√§rung/Fertigungsreiferkl√§rung anschlie√üenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt f√ľr alle sonstigen Freigabeerkl√§rungen des Auftraggebers.
  2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul√§ssig. Versteckte M√§ngel, die nach der unverz√ľglichen Untersuchung nicht zu finden sind, m√ľssen innerhalb der gesetzlichen Gew√§hrleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr√ľche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verz√∂gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  4. M√§ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f√ľr den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k√∂nnen geringf√ľgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt f√ľr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
  6. F√ľr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H√∂he des Auftragswertes.
  7. Zulieferungen (auch Datentr√§ger, √ľbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr√ľfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f√ľr offensichtlich nicht verarbeitungsf√§hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten√ľbertragungen hat der Auftraggeber vor √úbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f√ľr Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.


VII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nur f√ľr Sch√§den, die durch vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in F√§llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur f√ľr vertragstypische, vorhersehbare Sch√§den gehaftet.
  2. Es gelten die gleichen Grunds√§tze f√ľr die Haftung der Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
  3. Werden Schadensersatzanspr√ľche geltend gemacht, so m√ľssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine sp√§tere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.


VIII. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.


IX. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr√§ger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdr√ľcklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Zeitpunkt der √úbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erf√ľllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst√§nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.


X. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf√ľhrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr√ľchen Dritter wegeneiner solchen Rechtsverletzung freizustellen.


XI. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie√ülich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh√§ltnis findet √∂sterreichisches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.